Straßenreinigung und Müllbeseitigung in der Nebenkostenabrechnung zu hoch?

Rechtsgrundlage

Straßenreinigung und Winterdienst vermischen: Die Straßenreinigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV) umfasst die kommunale Straßenreinigung vor dem Grundstück. Der Winterdienst (Schneeräumung, Streuen) auf dem Grundstück selbst gehört jedoch zu den Hauswartkosten (§ 2 Nr. 14 BetrKV) oder kann als separate Position erfasst werden. Eine Vermischung führt zu Zuordnungsfehlern. Praxistipp: Trennen Sie die kommunale Straßenreinigungsgebühr (die auch den Winterdienst auf der Straße beinhaltet) von den Kosten des privaten Winterdienstes auf dem Grundstück. Letzterer gehört in eine andere Betriebskostenkategorie. Gewerbliche Müllkosten nicht herausrechnen: In gemischt genutzten Gebäuden verursacht der Gewerbeteil oft überproportional viel Müll (z. B. Restaurants, Büros). Werden die gesamten Müllkosten ohne Vorwegabzug auf alle Mieter verteilt, werden die Wohnmieter unzulässig belastet. Praxistipp: Ermitteln Sie den gewerblichen Müllanteil – idealerweise über separate Mülltonnen für den Gewerbeteil. Ist dies nicht möglich, nehmen Sie einen sachgerechten Vorwegabzug vor, z. B. nach Flächenanteil oder geschätztem Müllaufkommen. Kosten für zusätzliche Müllentsorgung ohne Absprache weitergeben: Bestellt der Vermieter zusätzliche Mülltonnen oder häufigere Leerungen, ohne dass dies erforderlich ist, verstößt er möglicherweise gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Mieter können überhöhte Kosten beanstanden. Praxistipp: Passen Sie die Mülltonnenanzahl und Leerungsfrequenz an den tatsächlichen Bedarf an. Dokumentieren Sie bei Änderungen den Grund (z. B. neue Mieter, geändertes Müllaufkommen). Dies schützt Sie bei Rückfragen.

Rechtsgrundlage

Fordern Sie Belegeinsicht nach § 259 BGB, gleichen Sie den Verteilerschlüssel mit dem Mietvertrag ab und dokumentieren Sie jede Abweichung mit Betrag und Position. Bei straßenreinigung und müllbeseitigung sollten Sie besonders prüfen, ob die Leistung laufend und umlagefähig ist oder ob Reparaturen, Verwaltungsanteile oder andere nicht umlagefähige Bestandteile enthalten sind. Reichen Sie Ihre Einwendungen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung ein.