Müll & Straßenreinigung: Nebenkosten

Umlagefähig sind alle regelmäßig anfallenden Müllgebühren: Restmülltonnen, Biotonne, Papiertonne/Blaue Tonne, Gelbe Tonne (sofern gebührenpflichtig), regelmäßige Sperrmüllabholungen sowie die Gebühren für die Reinigung des Müllstandplatzes. Nicht umlagefähig sind einmalige Sonderentsorgungen (z. B. Baumüll, Sondermüll).

Ja, die kommunale Straßenreinigungsgebühr, die auch den Winterdienst auf der öffentlichen Straße vor dem Grundstück umfasst, ist nach § 2 Nr. 8 BetrKV vollständig umlagefähig. Die Kosten für den privaten Winterdienst auf dem Grundstück selbst (Gehweg, Einfahrt) werden hingegen separat erfasst, z. B. unter Hauswartkosten oder als eigenständige Position.

Eine individuelle Müllmengenzuordnung (z. B. durch Müllschleusen oder Müllmengenerfassungsanlagen) kann vom Mieter nicht erzwungen werden. Der Vermieter hat bei der Wahl des Verteilerschlüssels ein Ermessen. Sind jedoch Müllmengenerfassungssysteme vorhanden, sollten diese auch für die Verteilung genutzt werden, da sie den fairsten Schlüssel darstellen.

Bei der Verteilung nach Wohnfläche oder Einheiten wird das individuelle Müllverhalten nicht berücksichtigt. Verursacht ein einzelner Mieter übermäßig viel Müll (z. B. gewerbliche Nutzung entgegen dem Mietvertrag), kann der Vermieter ihn zur Unterlassung auffordern. Eine individuelle Zuordnung der Mehrkosten ist nur bei einer verursachungsgerechten Erfassung möglich.

Regelmäßig anfallende Sperrmüllgebühren (z. B. jährliche Sperrmüllabholung durch die Kommune) sind als Betriebskosten umlagefähig. Einmalige Sperrmüllentsorgungen, die durch einzelne Mieter verursacht werden (z. B. bei Auszug), können nicht auf die Gemeinschaft umgelegt werden. Diese Kosten muss der verursachende Mieter selbst tragen.