§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der über die Website NebenkostenPro.de angebotenen Leistungen.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist: Julian Falk, Oberasbacher Straße 15, 90513 Zirndorf, Deutschland (im Folgenden „Anbieter").

(3) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), insbesondere Mieter und Vermieter (im Folgenden „Nutzer").

(4) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern; bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt über die Website ein automatisiertes, KI-gestütztes Werkzeug zur Verfügung, mit dem Nutzer Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen hochladen und auswerten lassen können.

(2) Gegenstand der Leistung ist ausschließlich eine technische, rechnerische Analyse. Das Werkzeug unterstützt insbesondere dabei, rechnerische Fehler (z. B. Additions-, Verteilungs- oder Übertragungsfehler), formale Unstimmigkeiten und logische Brüche innerhalb der Abrechnung aufzuzeigen.

(3) Die Leistung ist ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung, keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung. Sie umfasst insbesondere keine rechtliche Bewertung der Abrechnung, keine Prüfung der materiellen Berechtigung einzelner Kostenpositionen und keine Empfehlung zu rechtlichen Schritten. Einzelheiten regelt § 3.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung und Durchführung der automatisierten Analyse (Dienstleistung), nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen Erfolg, eine bestimmte Erkennungsquote oder die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Belastbarkeit des Ergebnisses (siehe § 8).

§ 3 Keine Rechtsberatung – Eigenverantwortung des Nutzers

(1) Der Anbieter erbringt klar und ausdrücklich keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Das Werkzeug deckt ausschließlich rechnerische Fehler und logische Unstimmigkeiten auf. Eine rechtliche Bewertung – etwa ob ein Anspruch besteht, ob eine Position umlagefähig ist oder welche rechtlichen Folgen sich ergeben – findet nicht statt.

(2) Die Analyseergebnisse stellen unverbindliche Hinweise technischer Art dar. Sie ersetzen keine Beratung durch einen Rechtsanwalt, Mieterverein, Vermieterverband oder Steuerberater.

(3) Sowohl Mieter als auch Vermieter sind selbst dafür verantwortlich, was sie auf Grundlage der Ergebnisse nach außen kommunizieren und wie sie die bereitgestellten Informationen verwenden. Insbesondere die Entscheidung, eine Abrechnung zu beanstanden, zu kürzen, zurückzuweisen, einzufordern oder rechtliche Schritte einzuleiten, trifft der Nutzer eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor jeder Verwendung eigenständig zu prüfen und im Zweifel fachkundigen Rat einzuholen.

(5) Durch das Akzeptieren dieser AGB (Checkbox vor jeder Prüfung) bestätigt der Nutzer, dass er die in diesem Paragraphen genannten Punkte zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.

§ 4 Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung

(1) Die Analyse erfolgt unter Einsatz von KI-Modellen, die teilweise von externen Drittanbietern bereitgestellt werden, insbesondere Google Gemini API und OpenAI API. Zur Durchführung der Analyse können hochgeladene Inhalte an solche Dienste übermittelt und dort verarbeitet werden.

(2) Dem Nutzer ist bekannt, dass KI-generierte Ergebnisse fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein können, dass die Funktionsweise von KI-Modellen nicht vollständig nachvollziehbar oder reproduzierbar ist und dass der Datenschutz dadurch eingeschränkt sein kann, insbesondere weil Daten an externe KI-Dienste übermittelt werden.

(3) Der Nutzer wird gebeten, keine nicht erforderlichen personenbezogenen oder sensiblen Daten hochzuladen und Dokumente vor dem Upload soweit möglich zu schwärzen. Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

(4) Durch Akzeptieren dieser AGB nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die KI-gestützte Verarbeitung und die hierfür erforderliche Übermittlung an externe KI-Dienste Bestandteil der beauftragten Leistung sind. Einzelheiten, Rechtsgrundlagen und Speicherdauern regelt die Datenschutzerklärung.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch das Auslösen des kostenpflichtigen Prüfungs-/Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Vor Absenden bestätigt der Nutzer durch Setzen der Checkbox, dass er diese AGB und die Datenschutzhinweise gelesen hat und akzeptiert. Ohne diese Bestätigung kann der Vorgang nicht abgeschlossen werden.

(4) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens mit Beginn der Ausführung der Analyse.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Hinsichtlich der Umsatzsteuer gilt: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt über Stripe. Es gelten ergänzend deren Bedingungen.

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Mitwirkung und Verantwortung des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Lesbarkeit der hochgeladenen Unterlagen verantwortlich. Die Qualität des Ergebnisses hängt maßgeblich von der Qualität der eingereichten Daten ab.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Der Nutzer wird die Ergebnisse nicht als rechtsverbindliche oder abschließende Auskunft behandeln.

§ 8 Keine Erfolgs- und Richtigkeitsgarantie

(1) Der Anbieter übernimmt keine Garantie, keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine freiwillige Einstandspflicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Genauigkeit oder Brauchbarkeit der Analyseergebnisse. Es wird insbesondere nicht zugesichert, dass sämtliche tatsächlich vorhandenen Fehler erkannt werden oder dass als auffällig markierte Punkte tatsächlich fehlerhaft sind.

(2) Die geschuldete Leistung ist die Durchführung der automatisierten Analyse, nicht ein bestimmtes Ergebnis. Ein bestimmter wirtschaftlicher oder rechtlicher Erfolg (z. B. eine erfolgreiche Beanstandung oder Rückzahlung) wird nicht geschuldet.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, sind Ansprüche wegen unrichtiger, unvollständiger, missverständlicher oder nicht nutzbarer Analyseergebnisse ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Rechte richten sich ausschließlich nach § 9.

§ 9 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

(1) Die Haftung des Anbieters ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(2) Ausgeschlossen ist insbesondere jede Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der Ergebnisse, für Folgeschäden aus der Verwendung der Ergebnisse sowie für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der Ergebnisse trifft.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – „Kardinalpflicht") ist eine etwaige Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie den Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Verzögerungen, Ausfälle, Datenverluste oder Fehlfunktionen, die auf höhere Gewalt, Ausfälle externer Dienste (einschließlich KI-Dienste), Drittanbieter, Netz-/Hostingstörungen oder vom Nutzer zu vertretende Umstände zurückzuführen sind.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen oder Ausfälle externer Dienste können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz. Sie ist insbesondere im Hinblick auf den Einsatz externer KI-Dienste (§ 4) zu beachten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht eingeschränkt werden.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern gilt anstelle einer unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung.

(4) Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.