§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle über unsere Website nebenkostenpro.de geschlossenen Verträge zwischen uns und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde"). Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer webbasierten Software zur automatisierten Erstellung von Nebenkostenabrechnungen mittels künstlicher Intelligenz (KI).

(2) Der Kunde lädt relevante Dokumente hoch, die von unserer Software analysiert und zu automatisiert erzeugten Auswertungen und Entwürfen für Nebenkostenabrechnungen verarbeitet werden.

(3) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen" bzw. eines entsprechenden Buttons zum Abschluss eines jährlich verlängernden Pakets gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die bestellte Dienstleistung bereitstellen.

§ 4 Leistungsumfang und Nutzungsrechte

(1) Wir stellen dem Kunden die Software zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service - SaaS).

(2) Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software.

(3) Die Verfügbarkeit der Software beträgt im Jahresmittel 98%. Hiervon ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten (werden 24 Stunden vorher angekündigt)
• Störungen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen
• Höhere Gewalt

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• Kreditkarte
• SEPA-Lastschrift
• Andere auf der Website angebotene Zahlungsmethoden

(3) Bei kostenpflichtigen Angeboten erfolgt die Abbuchung:

• Bei einmaligen Käufen: einmalig im Voraus
• Bei jährlich verlängernden Paketen: jährlich im Voraus

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen
• Seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
• Die Software nur für legale Zwecke zu nutzen
• Keine Dokumente hochzuladen, die rechtswidrige Inhalte enthalten
• Die Rechte Dritter zu beachten

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Dokumente selbst verantwortlich.

§ 7 Datenverarbeitung und Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde räumt uns das Recht ein, die hochgeladenen Dokumente zum Zweck der Vertragsdurchführung zu verarbeiten.

(3) Wir verwenden die Daten des Kunden nicht für andere Zwecke als die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

(4) Die Löschung der Daten erfolgt gemäß den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) Für die Erstellung von Ergebnissen setzt die App KI-Modelle ein, die teilweise von Drittanbietern bereitgestellt werden. Das Verhalten dieser Modelle und deren Output können von uns nicht vollständig kontrolliert oder vorhergesehen werden.

(2) Sämtliche durch die App bereitgestellten Inhalte, Berechnungen, Auswertungen und Dokumente werden automatisiert erstellt und dienen ausschließlich als unverbindliche Hilfestellung. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar.

(3) Der KI-Output kann unvollständig, fehlerhaft oder im Einzelfall rechtlich ungeeignet sein. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Wirksamkeit oder Eignung der Ergebnisse für einen konkreten Einzelfall.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und bei Bedarf fachkundigen rechtlichen oder steuerlichen Rat einzuholen.

(5) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Haftung für Schäden aus der Nutzung oder dem Vertrauen auf KI-Output und sonstige App-Leistungen ausgeschlossen.

(6) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(7) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(8) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Bei Einzelabrechnungen endet der Vertrag mit der Bereitstellung der Abrechnung.

(2) Jährlich verlängernde Pakete haben folgende Laufzeit:

• Mindestlaufzeit 1 Jahr, automatische Verlängerung um jeweils ein Jahr

(3) Für jährlich verlängernde Pakete gilt folgende Kündigungsfrist:

• Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit

(4) Die Kündigung muss in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Nach Vertragsbeendigung werden die Kundendaten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

(4) Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolgen werden wir in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.

(2) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 12 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Eine Liste von Streitbeilegungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten finden Sie unter:https://consumer-redress.ec.europa.eu/dispute-resolution-bodies

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

Stand: 29.3.2026