Gemeinschafts-Antennenanlage / Kabelanschluss in der Nebenkostenabrechnung zu hoch?

Rechtsgrundlage

Kabelgebühren nach dem 1. Juli 2024 weiterhin über die Nebenkosten abrechnen: Das Nebenkostenprivileg ist seit dem 1. Juli 2024 abgeschafft. Vermieter, die Kabel-TV-Kosten weiterhin in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen, handeln rechtswidrig. Mieter können diese Position in der Abrechnung beanstanden und die Rückzahlung verlangen. Dies gilt auch für bestehende Sammelverträge. Praxistipp: Streichen Sie Kabelgebühren vollständig aus der Nebenkostenabrechnung ab dem 1. Juli 2024. Informieren Sie Ihre Mieter rechtzeitig, dass sie sich eigenständig um ihren TV-Empfang kümmern müssen. Kündigen Sie bestehende Sammelverträge fristgerecht. Anteilige Abrechnung der Kabelkosten für das erste Halbjahr 2024 vergessen: Für den Abrechnungszeitraum 2024 müssen die Kabelkosten zeitanteilig berücksichtigt werden: Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2024 sind sie noch umlagefähig, ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr. Eine Abrechnung des vollen Jahresbetrags ist unzulässig. Praxistipp: Berechnen Sie die Kabelkosten für 2024 anteilig: Nur die Kosten für die ersten sechs Monate (Januar bis Juni) dürfen in die Nebenkostenabrechnung einfließen. Dokumentieren Sie die zeitliche Abgrenzung klar in der Abrechnung. Glasfaser-Bereitstellungsentgelt ohne vertragliche Grundlage abrechnen: Das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG kann zwar grundsätzlich umgelegt werden (bis zu 60 Euro pro Jahr und Wohnung), aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Die Leitung muss neu verlegt worden sein, und es muss eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag bestehen. Praxistipp: Prüfen Sie, ob die Voraussetzungen des § 72 TKG erfüllt sind, bevor Sie ein Glasfaser-Bereitstellungsentgelt abrechnen. Die Obergrenze von 60 Euro/Jahr/Wohnung darf nicht überschritten werden, und die Umlage ist auf maximal 9 Jahre begrenzt.

Rechtsgrundlage

Fordern Sie Belegeinsicht nach § 259 BGB, gleichen Sie den Verteilerschlüssel mit dem Mietvertrag ab und dokumentieren Sie jede Abweichung mit Betrag und Position. Bei gemeinschafts-antennenanlage / kabelanschluss sollten Sie besonders prüfen, ob die Leistung laufend und umlagefähig ist oder ob Reparaturen, Verwaltungsanteile oder andere nicht umlagefähige Bestandteile enthalten sind. Reichen Sie Ihre Einwendungen innerhalb von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung ein.