Kabelgebühren: Seit Juli 2024 prüfungsbedürftig

Mit der TKG-Novelle von Dezember 2021 wurde das sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Der Gesetzgeber wollte den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt stärken und Mietern die freie Wahl ihres TV-Anbieters ermöglichen. Bisher waren Mieter an den Sammelvertrag des Vermieters gebunden und mussten die Kabelkosten über die Nebenkosten mitberücksichtigen, auch wenn sie den Anschluss nicht nutzten. Die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 gab Vermietern Zeit, bestehende Sammelverträge zu kündigen.

Mietende sollten prüfen, ob sie sich seit dem 1. Juli 2024 eigenständig um ihren TV-Empfang kümmern. Sie können einen individuellen Vertrag mit einem Kabelanbieter, einem Streaming-Dienst oder einem IPTV-Anbieter abschließen. Alternativ können sie eine eigene Zimmerantenne (DVB-T2) nutzen oder Satelliten-TV empfangen, sofern der Vermieter eine Satellitenschüssel genehmigt. Der vorhandene Kabelanschluss in der Wohnung kann weiterhin genutzt werden, erfordert aber einen individuellen Vertrag.

Ja, die reinen Betriebskosten einer gebäudeeigenen Gemeinschaftsantennenanlage (Betriebsstrom, regelmäßige Wartung und Prüfung der Betriebsbereitschaft) bleiben häufig im Prüfrahmen zu betrachten. Das Verbot bezieht sich auf die Kabelanschlussgebühren und Programmgebühren, nicht auf den Betrieb einer hauseigenen Antennenanlage für den terrestrischen Empfang.

Das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG kann als Prüfbezug für Kosten des Glasfaserausbaus relevant sein. Zu prüfen sind insbesondere neue Leitungsführung bis in die Wohnung, Betragsgrenzen, Zeitraum und eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag oder eine Ergänzungsvereinbarung.

Bestehende Sammelverträge zwischen Vermieter und Kabelanbieter können zwar weiter bestehen; die Kostenzuordnung seit dem 1. Juli 2024 sollte aber gesondert fachlich geprüft werden. Vertragslaufzeiten, Kündigungsmöglichkeiten und Sonderkündigungsrechte der Anbieter sind dabei eigene Prüfpunkte.