Kabelgebühren: Nicht mehr umlagefähig

Mit der TKG-Novelle von Dezember 2021 wurde das sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Der Gesetzgeber wollte den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt stärken und Mietern die freie Wahl ihres TV-Anbieters ermöglichen. Bisher waren Mieter an den Sammelvertrag des Vermieters gebunden und mussten die Kabelkosten über die Nebenkosten mittragen, auch wenn sie den Anschluss nicht nutzten. Die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 gab Vermietern Zeit, bestehende Sammelverträge zu kündigen.

Mieter müssen sich seit dem 1. Juli 2024 eigenständig um ihren TV-Empfang kümmern. Sie können einen individuellen Vertrag mit einem Kabelanbieter, einem Streaming-Dienst oder einem IPTV-Anbieter abschließen. Alternativ können sie eine eigene Zimmerantenne (DVB-T2) nutzen oder Satelliten-TV empfangen, sofern der Vermieter eine Satellitenschüssel genehmigt. Der vorhandene Kabelanschluss in der Wohnung kann weiterhin genutzt werden, erfordert aber einen individuellen Vertrag.

Ja, die reinen Betriebskosten einer gebäudeeigenen Gemeinschaftsantennenanlage (Betriebsstrom, regelmäßige Wartung und Prüfung der Betriebsbereitschaft) bleiben grundsätzlich umlagefähig. Das Verbot bezieht sich auf die Kabelanschlussgebühren und Programmgebühren, nicht auf den Betrieb einer hauseigenen Antennenanlage für den terrestrischen Empfang.

Das Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 TKG ermöglicht es Vermietern, die Kosten für den Glasfaserausbau teilweise auf Mieter umzulegen. Voraussetzung ist, dass eine neue Glasfaserleitung bis in die Wohnung verlegt wird. Die Umlage ist auf maximal 60 Euro pro Jahr und Wohnung begrenzt und auf einen Zeitraum von höchstens 9 Jahren beschränkt. Eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag oder eine Ergänzungsvereinbarung ist erforderlich.

Bestehende Sammelverträge zwischen Vermieter und Kabelanbieter können zwar weiter bestehen, die Kosten dürfen aber seit dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Vermieter sollten diese Verträge daher zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen, da sie die Kosten sonst selbst tragen müssen. Viele Kabelanbieter haben Sonderkündigungsrechte aufgrund der Gesetzesänderung eingeräumt.