Welche Prüfpunkte gibt es bei Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung als Kostenart im Prüfrahmen?

Entscheidend sind Mietvertrag, laufender Kostencharakter, Belege und eine saubere Abgrenzung zu gesondert zu prüfenden Bestandteilen. Möglicher Kostenarten-Prüfrahmen nach § 2 Nr. 9 BetrKV: „die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs". Vertrag, Belege und konkrete Kostenposition sollten im Einzelfall geprüft werden.

Doppelte Erfassung bei Hauswart und Gebäudereinigung: Wenn ein Hauswart die Treppenhausreinigung durchführt, werden diese Kosten häufig über die Hauswartkosten (§ 2 Nr. 14 BetrKV) abgerechnet. Wenn zusätzlich ein Reinigungsdienst eingesetzt wird, sollten nur die tatsächlich vom Reinigungsdienst erbrachten Leistungen unter Gebäudereinigung erfasst werden. Eine Doppelerfassung derselben Leistung ist prüfungsbedürftig.

Für Umlageprüfung sollten mindestens diese Unterlagen nebeneinanderliegen: 1) die Nebenkostenabrechnung mit Gesamtbetrag und Mieteranteil, 2) der Mietvertrag mit Betriebskostenvereinbarung, 3) der konkrete Beleg oder Gebührenbescheid, 4) der Leistungs- oder Abrechnungszeitraum, 5) der angewendete Verteilerschlüssel. Bei gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung ist zusätzlich wichtig, ob der Beleg wirklich zur Kostenart § 2 Nr. 9 BetrKV passt und ob Sonderbestandteile getrennt ausgewiesen sind.

Die Reinigung einzelner Mietwohnungen ist keine Betriebskost und gesondert zu prüfen. Wenn die Treppenhausreinigung bereits über die Hauswartkosten (§ 2 Nr. 14 BetrKV) abgerechnet wird, sollte sie nicht zusätzlich unter Gebäudereinigung erfasst werden (Doppelerfassung). Grundreinigung oder Sonderreinigungen (z. B. nach Bauarbeiten) sind keine regelmäßigen Betriebskosten und daher gesondert zu prüfen. Diese Punkte sind wichtig, weil Google-Nutzer häufig nicht nur wissen wollen, ob gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung vorkommen, sondern welche Bestandteile in der konkreten Abrechnung gesondert geprüft werden sollten. Im Zweifel entscheidet nicht die Überschrift des Belegs, sondern Leistungsinhalt, Zeitraum, Vertrag und Rechenweg.

• § 2 Nr. 9 BetrKV: Möglicher Kostenarten-Prüfrahmen nach § 2 Nr. 9 BetrKV: „die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs". Vertrag, Belege und konkrete Kostenposition sollten im Einzelfall geprüft werden.
• § 556 Abs. 1 BGB: Kann als Prüfbezug dienen, wenn Mietvertrag, Kostenart und Belege gemeinsam betrachtet werden.
• § 556a Abs. 1 BGB: Ohne besondere Vereinbarung wird Wohnfläche häufig als Orientierungsmaßstab genutzt; abweichende Schlüssel sollten anhand von Vertrag, Begründung und Belegen nachvollzogen werden.