Müllgebühren in Oberhausen: Kosten & Vergleich 2026

Rechtsgrundlage

§ 2 Nr. 8 BetrKV

Sowohl die Straßenreinigungsgebühren als auch die Müllgebühren sind vollständig umlagefähig. Dies umfasst Restmüll, Biomüll, Papiertonne, Sperrmüllgebühren (sofern regelmäßig anfallend) sowie die Kosten der Reinigung der Müllstandplätze. Auch die Kosten privater Straßenreinigung (z. B. durch einen Dienstleister) sind umlagefähig.

Pruefpunkt

Wohnflaeche

Verteilung nach Wohnfläche. Dies ist der am häufigsten verwendete und von der Rechtsprechung anerkannte Verteilerschlüssel, insbesondere für die Straßenreinigungsgebühren.

Straßenreinigung und Winterdienst vermischen

Die Straßenreinigung (§ 2 Nr. 8 BetrKV) umfasst die kommunale Straßenreinigung vor dem Grundstück. Der Winterdienst (Schneeräumung, Streuen) auf dem Grundstück selbst gehört jedoch zu den Hauswartkosten (§ 2 Nr. 14 BetrKV) oder kann als separate Position erfasst werden. Eine Vermischung führt zu Zuordnungsfehlern.

Trennen Sie die kommunale Straßenreinigungsgebühr (die auch den Winterdienst auf der Straße beinhaltet) von den Kosten des privaten Winterdienstes auf dem Grundstück. Letzterer gehört in eine andere Betriebskostenkategorie.

Gewerbliche Müllkosten nicht herausrechnen

In gemischt genutzten Gebäuden verursacht der Gewerbeteil oft überproportional viel Müll (z. B. Restaurants, Büros). Werden die gesamten Müllkosten ohne Vorwegabzug auf alle Mieter verteilt, werden die Wohnmieter unzulässig belastet.

Ermitteln Sie den gewerblichen Müllanteil – idealerweise über separate Mülltonnen für den Gewerbeteil. Ist dies nicht möglich, nehmen Sie einen sachgerechten Vorwegabzug vor, z. B. nach Flächenanteil oder geschätztem Müllaufkommen.

Kosten für zusätzliche Müllentsorgung ohne Absprache weitergeben

Bestellt der Vermieter zusätzliche Mülltonnen oder häufigere Leerungen, ohne dass dies erforderlich ist, verstößt er möglicherweise gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Die Mieter können überhöhte Kosten beanstanden.

Passen Sie die Mülltonnenanzahl und Leerungsfrequenz an den tatsächlichen Bedarf an. Dokumentieren Sie bei Änderungen den Grund (z. B. neue Mieter, geändertes Müllaufkommen). Dies schützt Sie bei Rückfragen.