Kürzungsrecht bei Heizkosten einfach erklärt

Rechtsgrundlage

Der Mieter darf gemaess § 12 Abs. 1 HeizkostenV den auf ihn entfallenden Teil der Gesamtkosten um 15 % kürzen. Maßgeblich ist der Anteil, der auf die betroffene Wohnung entfaellt, nicht der Gesamtbetrag des Gebäudes. Hat der Vermieter beispielsweise eine Heizkostenabrechnung über 1.200 EUR für die Wohnung erstellt und dabei vollstaendig auf verbrauchsabhaengige Abrechnung verzichtet, darf der Mieter 180 EUR (15 %) von seinem Nachzahlungsbetrag abziehen.

Rechtsgrundlage

Das Kueerzungsrecht muss innerhalb der allgemeinen Einwendungsfrist gemaess § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend gemacht werden, also innerhalb von zwoelf Monaten nach Erhalt der Abrechnung. Eine spaetere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Mieter hat den Verstoss nicht frueher erkennen können. Die Kueerzung ist dem Vermieter schriftlich mitzuteilen, damit keine Mahnfolgen entstehen. Es empfiehlt sich, gleichzeitig Widerspruch gegen die Abrechnung einzulegen.

Rechtsgrundlage

In der Praxis tritt das Kueerzungsrecht vor allem in drei Situationen auf: erstens, wenn ein Vermieter bei einem Mietergenenwechsel keine Zwischenablesung durchgeführt hat und den Verbrauch geschätzt hat; zweitens, wenn in einzelnen Zimmern Heizkostenverteiler fehlen oder defekt waren; drittens, wenn der Vermieter irrtuemlicherweise glaubt, die HeizkostenV gelte für sein Gebäude nicht. Schon das Fehlen eines einzigen Erfassungsgeraets in einer Wohnung kann das Kueerzungsrecht auslösen.

Rechtsgrundlage

Das Kueerzungsrecht nach § 12 HeizkostenV ist kein Minderungsrecht nach § 536 BGB und setzt keinen Mangel der Mietsache voraus. Es handelt sich um eine spezifische gesetzliche Sanktion für formelle Verstoesse gegen die Abrechnungspflichten der HeizkostenV. Minderung und Kueerzungsrecht können nebeneinander bestehen, wenn ein Heizungsausfall sowohl zur Mietminderung als auch zu einer fehlerhaften Abrechnung geführt hat.

Rechtsgrundlage

Ergibt die Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung, kann der Mieter den gesamten Betrag um 15 % reduzieren und nur den verbleibenden Teil zahlen. Ergibt sich ein Guthaben, erhoehen sich der Erstattungsanspruch entsprechend um 15 %. Für laufende Vorauszahlungen gilt das Kueerzungsrecht nicht unmittelbar; diese können aber nur nach § 560 Abs. 4 BGB durch erklärte Anpassung geaendert werden.