Ratenzahlungsvereinbarung einfach erklärt

Form: Muendlich oder schriftlich?

Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist auch muendlich wirksam, da keine gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist. Aus Beweis- und Rechtssicherheitsgruenden sollte sie jedoch immer schriftlich abgeschlossen werden. Die schriftliche Vereinbarung sollte enthalten: den Gesamtbetrag der Nachzahlung, die Anzahl und Hoehe der Raten, die jeweiligen Faelligkeitsdaten, die Bankverbindung für die Ratenzahlungen, eine Regelung für den Fall des Zahlungsverzugs bei einer Rate (sogenannte Verwirkungsklausel) und die Unterschriften beider Parteien.

Typische Ausgestaltungen in der Praxis

Gaengige Ratenzahlungsvereinbarungen sehen 2 bis 6 gleich hohe Monatsraten vor. Bei einer Nachzahlung von 720 EUR waeren das z. B. 6 Monatsraten von je 120 EUR, faellig jeweils zum 1. des Monats. In manchen Faellen verzichtet der Vermieter auf Verzugszinsen für die Zeit der planmaessigen Ratenzahlung. Andere Vereinbarungen sehen vor, dass die Raten dem monatlichen Vorauszahlungsbetrag hinzugerechnet werden. Wichtig ist eine klare Verwirkungsklausel: Wird eine Rate nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, wird der gesamte Restbetrag sofort faellig.

Wirkung auf den Zahlungsverzug

Schliessen Vermieter und Mieter eine Ratenzahlungsvereinbarung ab, wird ein bereits eingetretener Verzug damit in der Regel aufgehoben, sofern die Vereinbarung ausdrucklich einen Verzichtsverzicht auf Verzugszinsen oder eine Neuordnung des Faelligkeitstermins enthaelt. Zahlt der Mieter die vereinbarten Raten planmaessig, entstehen für diesen Zeitraum keine neuen Verzugsfolgen. Bricht er jedoch die Vereinbarung, lebt der Verzug sofort wieder auf und der Vermieter kann ohne erneute Mahnung weitere rechtliche Schritte einleiten.

Kombination mit Widerspruch

Ein Mieter kann gleichzeitig eine Ratenzahlungsvereinbarung akzeptieren und Widerspruch gegen Teile der Abrechnung einlegen. In diesem Fall empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Einigung auf Ratenzahlung für den unstreitigen Teil der Nachzahlung, ausdrucklicher Vorbehalt der Rueckforderung für den streitigen Teil, und schriftliche Dokumentation beider Erklärungen. So vermeidet der Mieter Verzugszinsen und Kuendigungsrisiko, waehrt aber gleichzeitig seine inhaltlichen Einwendungsrechte.

Steuerliche und buchhalterische Behandlung