Abrechnungsfrist einfach erklärt

Ausschlussfrist als scharfes Schwert für Mieter

Die Abrechnungsfrist ist als echte Ausschlussfrist ausgestaltet, nicht bloss als Ordnungsfrist. Das bedeutet: Versäumt der Vermieter die Frist, verliert er endgueltig seinen Anspruch auf Nachzahlungen für diesen Abrechnungszeitraum. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Vermieter die Verspaetung nicht zu vertreten hat, etwa weil ihm der Grundsteuerbescheid der Gemeinde trotz rechtzeitiger Anforderung erst kurz vor Fristende zugestellt wurde. Der BGH hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass der Vermieter dabei die Beweislast für sein fehlendes Verschulden traegt. Als Mieter solltest du den Zugangszeitpunkt der Abrechnung sorgfaeltig dokumentieren.

Einwendungsfrist für Mieter

Praxisfehler: Versand statt Zugang

Vorauszahlungs-Rueckerstattung bleibt unberuehrt

Die Ausschlussfrist schraenkt nur den Nachforderungsanspruch des Vermieters ein. Der Rueckerstattungsanspruch des Mieters bei einem Guthaben bleibt bestehen, auch wenn die Abrechnung verspaetet zugestellt wurde. Hat der Vermieter die Frist versäumt und ergibt die Abrechnung ein Guthaben des Mieters, kann dieser dieses nach wie vor einfordern. Der Mieter ist in diesem Fall doppelt geschuetzt: Er bekommt sein Guthaben, muss aber keine Nachzahlung leisten. Für Vermieter bedeutet das: Eine verspaetete Abrechnung kann finanziell teuer werden, wenn sie ein Guthaben ausweist.

Sonderfall: Nicht zu vertretende Verspaetung

Das Gesetz erkennt an, dass Vermieter bisweilen auf Dritte angewiesen sind, um die Abrechnung zu erstellen, etwa auf Messdienstleister für Heizkosten oder auf Behoerden für Grundsteuerbescheide. Trifft den Vermieter kein Verschulden an der Verspaetung, darf er die Nachforderung noch nachreichen. Er muss jedoch unverzueglich handeln, sobald ihm das fehlende Dokument vorliegt, und die Abrechnung dann so schnell wie möglich erteilen. Ein strukturelles Versagen der eigenen Verwaltung gilt nicht als unverschuldete Verspaetung.