Muss die BetrKV im Vertrag vollständig abgedruckt sein?

Nein. Nach VIII ZR 137/15 genügt grundsätzlich die Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten trägt.

Ist damit jede Kostenposition umlagefähig?

Nein. Umlagefähig sind nur laufende Betriebskosten nach § 556 BGB i.V.m. BetrKV; Verwaltung und Instandsetzung bleiben ausgeschlossen.

Was bleibt in der Praxis prüfungsrelevant?

Vor allem die korrekte Zuordnung der Kostenarten, der Verteilerschlüssel, der Abzug von Vorauszahlungen und die Fristen.

Urteil

BGH, VIII ZR 137/15

Eine formularmäßige Vereinbarung, wonach der Mieter "die Betriebskosten" trägt, ist in der Wohnraummiete grundsätzlich wirksam; ein ausdrücklicher Abdruck des Betriebskostenkatalogs ist dafür nicht erforderlich.

GerichtBGH

AktenzeichenVIII ZR 137/15

Datum10.2.2016

Zusammenfassung

Streit bestand darüber, ob eine Betriebskostenumlageklausel ohne gesonderte Auflistung der Betriebskostenarten wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde.

Jetzt kostenlos starten

Der Fall

Streit bestand darüber, ob eine Betriebskostenumlageklausel ohne gesonderte Auflistung der Betriebskostenarten wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde.

Tipp: Sie können Ihre Nebenkostenabrechnung kostenlos auf Fehler prüfen lassen — direkt hier starten.

Die Entscheidung

Rechtsgrundlage

Der BGH bestätigt, dass die Bezugnahme auf "Betriebskosten" ausreicht, um die in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. BetrKV beschriebenen Kostenarten zu erfassen. Unwirksamkeit folgt daraus nicht allein wegen fehlender Einzelaufzählung.

Praxis-Tipp

Prüfen Sie zunächst die Wirksamkeit der Umlagevereinbarung und danach die einzelne Abrechnungsposition. Das vermeidet pauschale Einwände ohne Prozessnutzen.

Bedeutung in der Praxis

Für Mieter

Mieter sollten Einwände gegen Betriebskosten auf konkrete Umlagepositionen, Abrechnungsfehler und Belege stützen; die reine fehlende Auflistung im Vertrag reicht regelmäßig nicht.

Für Vermieter

Vermieter erhalten Rechtssicherheit bei gängigen Umlageklauseln, müssen aber weiterhin formell ordnungsgemäß und materiell richtig abrechnen.

Häufige Fragen

Weiterlesen

BGH VIII ZR 27/07

Weitere Einordnung zu formellen Anforderungen.

Urteile zum Thema formelle-fehler

Übersicht formeller Wirksamkeitsfragen.

Betriebskostenverordnung

Rechtsgrundlagen zu umlagefähigen Kostenarten.

Nebenkostenabrechnung prüfen lassen

Plausibilitätsprüfung mit Fokus auf formelle Fehler.

Abrechnung auf Basis aktueller Rechtsprechung prüfen

Nutzen Sie die Urteilslogik als Leitlinie und prüfen Sie direkt, ob Ihre Abrechnung vergleichbare Fehler aufweist.

Für Mieter

Nutzen Sie das Urteil direkt für Ihre Prüfung und erkennen Sie Handlungsbedarf sofort.

Ist Ihre Abrechnung betroffen? Prüfen

Für Vermieter

Setzen Sie die aktuelle Rechtsprechung praktisch und nachvollziehbar um.

Rechtssicher abrechnen

Kostenlose Analyse

DSGVO-konform

Ergebnis in 2 Min.

Fachlich geprüfter Inhalt · Stand: Februar 2026 · Rechtsgrundlagen nach BGB, BetrKV, HeizkostenV