Wie funktioniert die Nebenkostenabrechnung bei Tod des Mieters?

Der Tod des Mieters beendet den Mietvertrag nicht von selbst. Das Gesetz sieht eine feste Reihenfolge vor:

• Eintritt von Angehörigen (§ 563 BGB): Ehe- oder Lebenspartner, die mit dem Verstorbenen in der Wohnung lebten, treten in den Mietvertrag ein; nachrangig Kinder, andere Familienangehörige und Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führten. Wer nicht eintreten möchte, kann das innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Todesfall erklären.
• Fortsetzung mit Mitmietern (§ 563a BGB): Standen mehrere Personen im Mietvertrag, läuft er mit den übrigen Mietern weiter.
• Fortsetzung mit den Erben (§ 564 BGB): Tritt niemand ein, wird das Mietverhältnis mit den Erben fortgesetzt. Erben und Vermieter können es dann innerhalb eines Monats nach Kenntnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, in der Regel drei Monate zum Monatsende (§ 573d Abs. 2 BGB).

Wer in den Vertrag eintritt oder ihn fortsetzt, ist ab diesem Zeitpunkt Mieter mit allen Rechten und Pflichten, auch bei den Nebenkosten.

Die Abrechnung geht an denjenigen, der jetzt Vertragspartner ist: an die eingetretenen Angehörigen, die verbliebenen Mitmieter oder die Erben. Eine Abrechnung, die weiterhin an den Verstorbenen adressiert ist, kann Fragen zum wirksamen Zugang aufwerfen. Vermieter sollten deshalb einen Erbnachweis anfordern (Erbschein oder Testament mit Eröffnungsprotokoll) und die Abrechnung ausdrücklich an die Erben richten. Sind die Erben unbekannt, kann das Nachlassgericht Auskunft geben oder einen Nachlasspfleger bestellen (§ 1960 BGB).

Für Angehörige und Erben gilt umgekehrt: Teilen Sie dem Vermieter den Todesfall zeitnah mit und geben Sie eine Zustelladresse an. So laufen Abrechnung und Fristen sauber weiter.

Eine Nachzahlung für die Zeit bis zum Todestag ist eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB). Sie trifft die Erben, die ihre Haftung unter bestimmten Voraussetzungen auf den Nachlass beschränken können. Wer die Erbschaft ausschlägt, haftet nicht als Erbe.

Angehörige, die nach § 563 BGB eingetreten sind, haften für die bis zum Tod entstandenen Verbindlichkeiten neben den Erben als Gesamtschuldner; im Innenverhältnis trägt die Kosten in der Regel der Erbe allein (§ 563b Abs. 1 BGB). Für die Zeit nach dem Tod zahlt, wer seitdem Mieter ist.

Praktisch heißt das: Der Vermieter erstellt weiterhin eine Abrechnung für den gesamten Abrechnungszeitraum. Die Aufteilung zwischen Nachlass und neuen Mietern ist Sache der Beteiligten, meist zeitanteilig nach Tagen.

Ergibt die Abrechnung ein Guthaben für die Zeit vor dem Tod, gehört es zum Nachlass und steht den Erben zu. Hatte der Verstorbene Vorauszahlungen für Monate nach seinem Tod bereits geleistet, müssen eingetretene Angehörige den Erben das herausgeben, was sie dadurch ersparen (§ 563b Abs. 2 BGB). Ein Guthaben wird üblicherweise mit offenen Forderungen aus demselben Mietverhältnis verrechnet.

Der Todesfall verlängert keine Frist. Der Vermieter muss die Abrechnung weiterhin spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zustellen (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB), sonst sind Nachforderungen in der Regel ausgeschlossen. Erben und Eintretende haben ab Zugang der Abrechnung zwölf Monate Zeit für Einwendungen (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB). Nachforderungen und Guthaben verjähren regelmäßig nach drei Jahren.

Wie Einwendungen aussehen sollten, steht im Ratgeber Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung; alle Fristen im Überblick: Fristen der Nebenkostenabrechnung.